Das Recht auf Plug-in-Solaranlagen - Änderungen im Immobilienrecht machen Solaranlagen in Deutschland noch einfacher

Am vergangenen Donnerstag, dem 04.07.2024, hat das deutsche Parlament Änderungen am Wohnungseigentums- und Mietrecht verabschiedet, die die Installation von Plug-in-Solaranlagen deutlich erleichtern werden. Die Änderungen sollen verhindern, dass Nachbarn und Vermieter Plug-in-Installationen ein Veto entgegensetzen, jedem Mieter das Recht auf eine Plug-in-Installation geben und ein großes Hindernis für Installationen beseitigen.

Was ändert sich durch die neuen Gesetze?

Wie wir bereits berichtet haben, hat der Bundestag am 16.06.2024 das „Solarpaket I“ verabschiedet, ein Gesetzespaket zur Förderung der Verbreitung von Plug-in-Solaranlagen. Das Gesetz konzentrierte sich auf die elektrischen Aspekte der Anlagen, etwa die maximale installierte Leistung von Plug-in-Anlagen, die von 600 W auf den europäischen Standard von 800 W angehoben wurde. Nun hat der Bundestag auch das Wohnungseigentums- und Mietrecht geändert und damit ein großes Hindernis für Plug-in-Installationen beseitigt, insbesondere für Familien, die in Mietwohnungen leben.

Bislang konnten Vermieter und andere Bewohner eine Plug-in-Installation einfach verhindern. Dies führte dazu, dass viele Mieter ihre eigene Plug-in-Anlage nicht installieren konnten, ohne dass Vermieter oder Nachbarn dies konkret begründen mussten, wie die deutsche Tageszeitung Bild berichtete. In einem Land mit schätzungsweise 2.000.000 installierten Plug-in-Anlagen wurde dadurch ein großer Teil der Bevölkerung daran gehindert, eigene erneuerbare Energie zu erzeugen, den CO₂-Ausstoß des eigenen Stromverbrauchs zu reduzieren und bei den Stromkosten zu sparen. Neben der Frustration der betroffenen Familien hat dies auch Deutschlands Pläne für die Energiewende beeinträchtigt.

Erwartete Auswirkungen auf den bereits boomenden deutschen Markt für Plug-in-Solaranlagen

Nach den Änderungen der vergangenen Woche muss jeder, der eine Familie an der Installation einer Plug-in-Anlage hindern möchte, seinen Einwand ausführlich begründen. Die Beweislast liegt bei der Partei, die die Installation verhindern will. Wird ein dokumentierter Einwand gegen eine Plug-in-Installation eingereicht, wird dieser von den zuständigen Behörden geprüft und kann zurückgewiesen werden. Dadurch werden Verbote deutlich komplizierter, und es dürfte eine Welle von Installationen ausgelöst werden, insbesondere in Wohnungen und städtischen Gebieten, wo Mietverhältnisse häufiger sind. In Deutschland leben generell 56,4 % der Bevölkerung in Wohnungen. In Städten steigt dieser Anteil auf 70,9 %. Deutschland hat laut Eurostat außerdem mit 50,9 % den höchsten Anteil an Miethaushalten in Europa. Die neue Gesetzgebung bietet eine bedeutende Chance für Balkoninstallationen, insbesondere in städtischen Gebieten, wo viele Haushalte, darunter auch Mieter, nun problemlos Solarmodule installieren können.

Fazit

Deutschland ist der führende Markt für Solarenergie in Privathaushalten in Europa. Jede Änderung der Gesetzgebung oder der Fördermaßnahmen in Deutschland dürfte Auswirkungen auf andere europäische Länder haben. Bei Robinsun beobachten wir in den südeuropäischen Märkten dieselbe Situation, mit der deutsche Mieter konfrontiert sind: Nachbarn und Vermieter verbieten die Installation von Plug-in-Anlagen, ohne dies zu begründen. Wir sehen keinen Grund für diese Verbote, die höchstwahrscheinlich von Neid, Unwissenheit oder einer grundsätzlichen Geringschätzung des Klimaschutzes angetrieben werden. Jegliches Verbot von Solaranlagen, ob für Privathaushalte oder andere Zwecke, ist nicht mehr zeitgemäß und angesichts der immer offensichtlicheren Auswirkungen des Klimawandels völlig ungerechtfertigt. Wir hoffen aufrichtig, dass die Veränderungen, die wir derzeit in Deutschland beobachten, in ganz Europa umgesetzt werden:

• Das Recht für alle, Plug-in-Solaranlagen zu installieren, wobei jegliche Einwände gegen die Installation ausgeschlossen werden, sofern sie nicht auf soliden technischen Gründen beruhen
• Einfache, unbürokratische und kostenlose Registrierung von Plug-in-Anlagen
• Einheitliche europäische Normen für die Ausgangsleistung von Plug-in-Anlagen, die den rasanten Fortschritten in der Solartechnik Rechnung tragen müssen. Derzeit sollte diese bei 800 W liegen und in naher Zukunft auf 1.000 W angehoben werden
• Eine faire Vergütung für überschüssige Energie, die ins Netz eingespeist wird. Für Überschüsse nur wenige Cent zu erhalten, während der Verbrauch mit einem Vielfachen dieses Tarifs abgerechnet wird, ist völlig ungerechtfertigt, insbesondere weil dieser Strom im Netz keine weiten Strecken zurücklegt und normalerweise einfach im benachbarten Haushalt verbraucht wird.
• Gleicher Zugang zu allen Formen öffentlicher Förderungen oder steuerlicher Vorteile für Plug-in-Anlagen, wobei übermäßige Kosten für Dokumentationsanforderungen abgeschafft werden
• Mehrwertsteuerliche Anreize wie der Steuersatz von 0 % in Deutschland, den Niederlanden und Österreich
• Beseitigung aller technischen Hürden für die Selbstinstallation, etwa die Pflicht zur Verwendung spezieller Stecker, eigener Stromleitungen, Änderungen an vorhandenen Stromverteilern in Wohnungen oder jegliche Form des Eingreifens durch Installateure oder Elektriker

Bei Robinsun stehen wir für den gleichberechtigten Zugang aller Haushalte zu Solarenergie sowie für die Anpassung von Normen und Vorschriften, um der begrenzten Produktionsleistung und den damit verbundenen Risiken von Plug-in-Installationen Rechnung zu tragen.